Traurig, traurig, aber vor wenigen Minuten wurde im Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das Ergebnis war eigentlich reine Formsache, denn wann stellen sich schon die Mitglieder einer Partei gegen den eigenen Entwurf?
Das Ergebnis
| Abgegebene Stimmen: | 524 |
| Zustimmung: | 366 |
| Ablehnung: | 156 |
| Enthaltungen: | 2 |
Ich “warte” dann schon auf den Fall das wirklich ein Terrorist in Deutschland irgendwas in die Luft sprengt und die Politiker sich im Anschluss dafür rechtfertigen müssen warum trotz totaler Überwachung davon nichts bemerkt wurde. Terroristen sind zudem ja nicht dumm nicht komplett dumm und bekommen von dem Gesetz nichts mit und telefonieren weiter mit Ihrem Festnetzanschluss oder ihrem eigenen Handy.
Da zumindest jeder mit seinem Namen abstimmen musste gibt das am Ende wenigstens eine lange Liste mit Namen (PDF) die man vielleicht bei der nächsten Wahl nicht weiter beachten sollte.
Ein trauriger Tag für Deutschland. Danke an Peter Kröner für die Live-Berichterstattung.
Kommentare zum Thema Überwachungsstaat ist beschlossene Sache...:
Demnächst wird auch die Verschlüsselung verboten, schliesslich entzieht man sich damit der Überwachung.
BTW, PGP/GPG wird sich erst dann durchsetzen, wenn die Benutzer erkennen, dass es gar nicht so umständlich ist. Aber die “Großen” müssen wirklich Unterstützung in ihre Tools einbauen, um die Akzeptanz zu steigern. Naja, als einigermassen versierter Netz- und Computerbenutzer kann man sich ja schonmal vorbereiten und anderen unter die Arme greifen.
Hier kann man auch mal schnell seine PLZ eingeben und erfährt, wer wie abgestimmt hat:
http://abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html
Abgesehen von der verfassungsmäßigen Bedenklichkeit eines solchen Gesetzes frage ich mich, ob es nicht auch zur Verteuerung von Handytarifen und Internet-Zugängen führt. Schließlich entstehen auf Seiten der Dienstanbieter sicher Kosten für diese Vorratsdatenspeicherung.
Hallo zusammen,
Ihr könnt noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel zählt) dagegen angehen, indem Ihr das Formular ausfüllt und per Post verschickt.
Fragen und Antworten dazu gibt es hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Also Mitmachen – 10.000 werden gebraucht!
Grüße
Oliver
Die Liste ist nicht mehr vorhanden…
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Dann sollten wir spätestens jetzt PGP für Mail und OTR für Messanger verwenden. Naja Terroristen lassen sich doch von Anschlägen sowieso nur durch ein WM-Spiel abhalten ;) Zum Glück gibt es hier im Bundestag keine Lobbies…